Tägliche Archive: 14. März 2012


US-Abgeordneter warnt Obama: Ein weiterer nicht vom Kongreß autorisierter Krieg – und du bist gefeuert! 1

In einer Stellungnahme vom Montag erklärte der republikanische Kongreßabgeordnete Walter Jones (North Carolina), Hintergrund seiner Gesetzesvorlage “Obama sei gewarnt” (H.R. 107) seien die Aussagen von Verteidigungsminister Leon Panetta vor dem Verteidigungsausschuß zum Thema des Verteidigungshaushaltes 2013 (NDAA) gewesen. H.R. 107 bedroht Präsident mit einem Amtsenthebungsverfahren, sollte er erneut ohne Zustimmung des Kongresses einen Krieg beginnen.

“Das Problem, daß ein Präsident ohne Zustimmung des Kongresses dieses Land in einen Krieg verwickelt, erfüllt mich schon seit langem mit Sorge”, führt Jones in seiner Stellungnahme aus. “Gerade letzte Woche erklärte Obamas Verteidigungsminister Leon Panetta vor dem Senat, daß er nur die internationale Zustimmung benötige, um einen weiteren Krieg zu beginnen – dieses Mal gegen Syrien. Der Kongreß brauche lediglich informiert zu werden. Dieses wäre eine klare Verletzung von Artikel 1, Absatz 8 der Verfassung. Ich habe deshalb Präsident Obama vor kurzem verklagt, wie ich es schon früher gegenüber Präsident Clinton getan habe. Genug ist genug. Es ist Zeit, daß wir die Verfassung und die Prinzipen, auf denen dieses Land gegründet sind, verteidigen.”

In der angesprochenen Ausschußsitzung des Senats kam es, wie CNN berichtete, zu folgendem Dialog zwischen Senator Jeff Sessions und Verteidigungsminister Panetta. Sessions sagte, Panetta habe den Kongreß ‘umgangen’ als man sich an den NATO-Operationen gegen Libyen beteiligte und wollte von dem Minister wissen, wie er gedenke, im Fall von Syrien zu handeln.

Sessions: “Wir verbrachten unsere Zeit mit Debatten über die Vereinten Nationen, die arabische Liga, NATO und viel zu wenig mit dem Vorgehen der gewählten Repräsentanten der Vereinigten Staaten. Wenn Sie jetzt weitermachen – werden Sie diesmal den Kongreß der Vereinigten Staaten konsultieren?”

Panetta: “Wie Sie wissen, ist es unser Ziel, eine internationale Erlaubnis zu bekommen. Und dann werden wir vor den Kongreß treten und Sie informieren und uns dann überlegen, ob wir oder ob wir nicht, eine Genehmigung des Kongresses einholen wollen.”

Sessions: “Nun, das beunruhigt mich, denn ich glaube, daß schwächt die Führungsfähigkeit der USA. Ich bin der festen Überzeugung, daß Sie die legale Autorisierung der Vereinigten Staaten von Amerika benötigen und keine von irgendeiner exterritorialen Gruppierung, die sich irgendwo versammelt.”

Auch der Ausschußvorsitzende, der demokratische Senator Carl Levin, meinte, daß das Wort “Erlaubnis” in diesem Zusammenhang nicht angemessen sei. Und Sessions sagte später in einem Interview, daß die Aussagen Panettas für die geistige Haltung der Administration (gegenüber der Verfassung) entlarvend seien.

Während sich die überwältigende Mehrheit von Bürgern in Kommentaren zu Artikeln, die über Walter Jones Initiative berichten, klar zur Verteidigung der Verfassung aussprechen, läßt das Obama offensichtlich kalt. Er beschwört gerade dieser Tage in der Washington Post in einem gemeinsamen Artikel mit dem britischen Premierminister David Cameron die “Sonderbeziehung” der USA zum britischen Empire. Diese “special relationship” sei genauso lebendig und aktiv wie zu Zeiten Winston Churchills, als dieser erklärte, daß die Welt “vom britischen Geist und amerikanischen Muskeln” regiert werden sollte.

Quelle: BÜSO


Finanzminister Venizelos: Erst Schuldenschnitt, dann Rücktritt

Eine Schlüsselfigur des griechischen Schuldenschnitts gibt auf. Finanzminister Evangelos Venizelos tritt zurück. Er will sich auf die Führung seiner Partei konzentrieren, in die Regierung könnte er bald zurückkehren.

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Gut im Futter: Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos strebt an die Parteispitze.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat wenige Tage nach dem historischen Schuldenschnitt seinen Rücktritt angekündigt. Er werde von seinem Posten zurücktreten, sobald er formal zum Vorsitzenden der sozialistischen Partei (Pasok) ernannt werde, erklärte Venizelos am Mittwoch. Weil er der einzige Kandidat für den Vorsitz ist, gilt seine Wahl auf dem Parteitag am Sonntag als gewiss.

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Neuwahl in maximal 60 Tagen – NRW-Landtag beschließt seine Auflösung

Deutschlands einzige Minderheitsregierung ist gescheitert. Hannelore Kraft hat den Haushalt nicht durch den Landtag gebracht. NRW steht vor Neuwahlen.

Paukenschlag in Düsseldorf: Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung hat sich der nordrhein-westfälische Landtag aufgelöst. Für die Auflösung stimmten alle 181 Abgeordneten. Damit kommt es innerhalb von 60 Tagen zur Neuwahl. Als möglicher Wahltermin zeichnete sich der 6. oder 13. Mai ab. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte ihren Haushalt 2012 nicht durch das Parlament gebracht.

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Goldreporter – “Der Euro ist das gefährlichste Experiment der Wirtschaftsgeschichte”

Der Münchner Fondsmanager Jens Ehrhardt vertritt die Meinung, dass der Euro eine totale Fehlkonstruktion ist. In einem Interview mit Euro am Sonntag erklärt er, die Wiedereinführung der D-Mark sei volkswirtschaftlich sinnvoll und technisch machbar. Für Deutschland hätte dies zudem zahlreiche Vorteile: Rückläufige Importpreise erhöhten den Lebensstandard der Menschen und man habe endlich die “leidige Transferunion” vom Hals. Die deutsche Exportwirtschaft hält er für stark genug, eine aufwertende D-Mark zu verkraften. Dennoch glaubt Erhardt nicht, dass es soweit kommen wird. “Ohne Deutschland würde der ganze restliche Club Probleme bekommen. Deswegen ist dieses Szenario auch unrealistisch”, so der unabhängige Vermögensverwalter. Er rät in Privatportfolios zu einem Goldanteil von rund zehn Prozent.

Quelle: Goldreporter


Neuwahlen in NRW – Die miesesten Zocker Deutschlands

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Bald Frührentner? Phillip “Fippsi” Rösler

In Nordrhein-Westfalen haben sich alle Parteien verkalkuliert. Doch den größten Schaden hat die FDP. Nur ein Wunder kann Parteichef Rösler jetzt noch vor dem politischen Ende retten.

In der sich scheinbar immer schneller drehenden politischen Welt geht mal eben ein Bundespräsident von Bord, dann rutscht Griechenland haarscharf an der Pleite vorbei, und zwischendurch kracht in Deutschlands wichtigstem Bundesland die Regierung zusammen. Nordrhein-Westfalen wird wohl neu wählen – und als gäbe es nicht schon genug andere Probleme, wird so mal eben das gesamte machtpolitische Koordinatensystem in Deutschland auf den Kopf gestellt.


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Aufschwung – Griechenland: PKW-Neuzulassungen im Februar mit -45,2%

Wie die Vereinigung der griechischen Autoimporteure (Association of Motor Vehicle Importers Representative – AMVIR) mitteilte, sanken im Februar 2012 die PKW-Neuzulassungen um weitere -45,2% zum Vorjahresmonat. Laut AMVIR wurden im Februar nur 3’827 PKWs neu zugelassen und diese Zahl ist wirklich unglaublich niedrig, sie entsprach den zweitniedrigsten PKW-Neuzulassungszahlen seit Beginn der Datenreihe im Januar 1990. Nur der Dezember 2010 war noch etwas schlechter mit 3’691 neu zugelassenen PKWs.

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Der »Plan B« – eine »hochspekulative Anlage«?

von Markus Bechtel

In gesellschaftlichen Krisenzeiten schießen politische und religiöse Sondergruppierungen wie Pilze aus dem Boden. Diesen ist eines gemeinsam: ihre größtenteils berechtigte Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen. Aus diesen gesellschaftlichen Zuständen werden dann aber meist utopische Heilslehren abgeleitet. Diese modernen Heilslehren sind bei näherer Betrachtung meist auf den revolutionären Marxismus zurückzuführen. Die zweifellos vorhandenen wirtschaftspolitischen Fehlsteuerungen können jedoch nicht revolutionär, sondern nur evolutionär behoben werden.


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Die Abnicker der Schuldenunion – Bundeskabinett nickt Euro-Rettungsschirm ESM ab 1

Die Bundesregierung treibt die Zustimmung Deutschlands zum künftigen Euro-Rettungsschirm voran. Das Kabinett billigt den ESM-Vertrag. Damit würde Deutschland für 190 Milliarden Euro haften.

schirm

Berlin – Die Bundesregierung stellt die Weichen für weitere Milliardenhilfen an angeschlagene Euro-Länder. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin den Gesetzentwurf für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sowie die Finanzierung des neuen Hilfsfonds. Der künftige Rettungsschirm für Euro-Länder soll im Juli starten und den Hilfsfonds EFSF ablösen. Zustimmen müssen bis Mitte Juni noch Bundestag und Bundesrat. Erst vor einer Woche hatte das Kabinett die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin beschlossen.

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