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128 Milliarden Euro müssten die Kommunen hierzulande nach Angaben der staatlichen Förderbank KfW investieren, vor allem in Straßenbau und Verkehr. In den kommenden Jahren rechnen Städte und Gemeinden allerdings nicht mit einer Besserung.
Archive for the ‘Aktuelles und Inland’ Category
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STAATLICHE REPRESSION GEGEN KRITISCHES INTERNETMEDIUM – AUF ANFORDERUNG DER ISRAELISCHEN BOTSCHAFT ODER DES ZENTRALRATS?
Mai 23rd, 2013 
Rogalist 
Mit einem hervorragenden Kommentar von Christoph Hörstel! Wie auch anders… … Das Thema leider ERNST: Heute, am 23.05.2013, gegen 8:00 Uhr, fand eine Wohnungsdurchsuchung bei Politaia statt. Drei Mitglieder der Kriminalinspektion Rosenheim überreichten dem Webseitenbetreiber den Beschluss der Staatsanwaltschaft Traunstein nach § 102m, 105 Abs. 1, 162 Abs. 1 der Strafprozessordnung für die Durchsuchung der “Person, der Wohnung [...]
Tags: Deutsche Telekom erklärt soziale Frage der Drosselpläne | Internet ist Freiheit!
Mai 23rd, 2013 Rogalist 
verrückt! “…soziale Frage der Drosselpläne” …das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Rogalist und Danke an Netzpolitik (CC 3.0 see below) +++ read on! plus Video & Graphik!
Deutsche Staatsverschuldung kann nicht abgebaut werden
Mai 23rd, 2013 Antizensur Deutschland wird die aufgelaufenen Staatsschulden nie wieder abtragen können, wie eine aktuelle Studie zeigt. Selbst großes Wirtschafts-Wachstum kann hierbei nicht helfen. Die verlorene Unabhängigkeit der Zentralbank trägt ebenfalls dazu bei.
Wahlkampf 2013: Agenda 2010 nur eingeführt, damit SPD gegen Niedriglohn und Altersarmut kämpfen kann
Mai 23rd, 2013 tommy2903 
Satire: Die rot-grüne Regierungskoalition hat die umstrittenen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 in den Jahren 2003 bis 2005 nur eingeführt, damit die SPD heute die Möglichkeit hat, gegen Niedriglöhne und Altersarmut zu kämpfen. Das ergaben Recherchen des Postillons. Offenbar hatten Schröder und seine damaligen Weggefährten Angst, es gäbe für künftige Sozialdemokraten keine Themen mehr, wenn sie [...]
KSK-Major im Jahr 2008 in Mali auf geheimer Mission
Mai 23rd, 2013 tommy2903 
Angeklagt und zu einem Jahr Bewährung war ein Ex-Elitekämpfer der geheimsten und am besten ausgebildetsten Sondereinsatztruppe der Bundeswehr wegen Veruntreuung von Geldern. Nun ist die Unterschlagung von anvertrautem Geld in deutschen Ministerien und Verwaltungseinheiten kein aussergewöhnlicher Vorgang aber dieser Fall offenbart einige Ungereimtheiten zu dem Auftrag und Ort des getaumelten Staatsdieners.
Umstrittene Erdgas-Förderung – Bierbrauer fürchten Fracking
Mai 23rd, 2013 Antizensur 
Der Deutsche Brauer-Bund schlägt Alarm bei Kanzlerin Angela Merkel: Durch die Fracking-Methode sei das Reinheitsgebot in Gefahr. Das Trinkwasser könnte durch die umstrittene Erdgas-Förderung Schaden nehmen.
Viel mehr Orwell geht nicht – Schäuble: Bevölkerung ist schuld an Stuttgart 21 und Berliner Flughafen
Mai 23rd, 2013 Antizensur 
Wolfgang Schäuble sieht bei den Milliarden-Debakeln des Berliner Großflughafens und von Stuttgart 21 keinerlei Steuer-Verschwendung. Schuld sei die Bevölkerung, die während der Planung ihre Einstellung zu den Projekten ändere, etwa durch Lärmschutz- oder Umweltschutz-Wünsche. Schäuble hält es daher für normal, dass Großprojekte aus dem Ruder laufen – und vergleicht den modernen Größenwahn mit dem Kölner [...]
Politik auf dem Prüfstand: Parteien brauchen wir nicht wirklich
Mai 23rd, 2013 tommy2903 Wie normal und selbstverständlich es auch scheinen mag, die politische Landschaft ist geprägt von Parteien, die wir gelernt haben nach Farben zu unterscheiden. Wo aber steht geschrieben, dass es Parteien sein müssen, die unsere Interessen zu vertreten haben?
Ablenken vom NSU- Prozess
Mai 23rd, 2013 tommy2903 
Um die Aufmerksamkeit der Beobachter des NSU- Prozesses von diesem wegzuleiten, haben Behörden heute früh ein billiges Ablenkungsmanöver gestartet! Aus aktuellem Anlass – Der NSU- Prozess ist peinlich, keine Frage. Aller Welt Augen sind derzeit auf München gerichtet, auch die der Deutschen. Während die Welt staunend erfährt, dass die Beteiligung deutscher Geheimdienste an der Mordserie [...]
Ohne Umfairteilen kein Politikwechsel!
Mai 23rd, 2013 tommy2903 Vor gut einem Jahr, am 10. Mai 2012, wurde in Berlin das bundesweite Bündnis “Umfairteilen – Reichtum besteuern” gegründet. Erstmals verbünden sich hier große Sozialverbände, Gewerkschaften, Attac, Campact, migrantische Organisationen, Jugendorganisationen, und weitere Initiativen (z.B. Vermögende für eine Vermögensabgabe). Kernforderungen sind die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe sowie der Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung. [...]
Hartz IV Grundsatzurteil: Mehr Hilfen für Kinder?
Mai 23rd, 2013 tommy2903 Am morgigen Donnerstag wird eine wichtige Hartz IV Klage vor dem Bundessozialgericht verhandelt. Kläger ist ein heute 5-Jähriger Junge, gesetzlich vertreten durch seine alleinerziehende Mutter. Sie klagt stellvertretend für ihren Sohn auf mehr finanzielle Unterstützungen.
Bonner Bombe – Spur führt zu bekanntem Salafisten
Mai 22nd, 2013 Antizensur Lange tappte die Polizei bei der Suche nach Tätern des gescheiterten Bonner Bombenanschlags im Dunkeln. Nun gibt es eine Spur. Sie führt zu jenem Salafisten, der den Pro-NRW-Chef ermorden wollte.
Fall Mollath – Richter ignorierte Beweismittel
Mai 22nd, 2013 Antizensur 
Sind 106 Seiten zu viel für einen Vorsitzenden Richter? Otto Brixner findet offenbar schon. Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss sagt der pensionierte Jurist, er habe “anderes zu tun gehabt”, als Mollaths Verteidigungsschrift zu lesen – und löst damit Empörung aus.
Künftig Blumenkästen statt Rapsfelder? | Agrarpolitik
Mai 22nd, 2013 Rogalist 
Berlin (ots) – Viele deutsche Landwirte schauen heute mit gemischten Gefühlen nach Berlin, wo Bundesministerin Ilse Aigner anlässlich der Besichtigung von Bienenstöcken auf dem Dach des Berliner Doms eine so genannte Bienen-App vorstellt. Denn aktuelle Diskussionen um neue gesetzliche Regelungen gefährden die Zukunft des Rapsanbaus und des Ackerbaus in Deutschland. “Damit ist nicht nur das [...]
Deutschlands Niedergang: Schlaglochpisten und Geisterflughäfen
Mai 22nd, 2013 Antizensur 
von Michael Brückner – Deutsche Fernstraßen und Brücken verrotten. Und das Geld der Steuerzahler versickert. Entweder in den europäischen Südstaaten oder in überflüssigen Provinzflughäfen, von denen sich die meisten seit Jahren als Millionengräber erweisen.
Seehofer-Umfeld wusste seit Jahren von Amigo-Jobs
Mai 22nd, 2013 Antizensur 
Die Spezl-Affäre kratzt an Seehofers Glaubwürdigkeit: Der engste Kreis um Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer soll schon seit 2009 von den umstrittenen Familienjobs im Landtag gewusst haben. Er selbst will aber völlig ahnungslos gewesen sein.
Wegen der Klimaerwärmung – Der Schnee kommt mitten im Wonnemonat Mai zurück
Mai 22nd, 2013 Antizensur Die vergangenen Pfingstfeiertage sind in weiten Teilen Deutschlands ordentlich ins Wasser gefallen. Hoffnung auf Besserung im Wonnemonat Mai gibt es kaum – eher im Gegenteil. Die ersten Schneeflocken sind bereits vom Himmel gefallen.
Treffen von Bandidos und Hells Angels – 17 Festnahmen nach Polizeieinsatz in Mülheim
Mai 22nd, 2013 Antizensur 
Die Bandidos sind in Mülheim etabliert, die Hells Angels wollen es werden. Ein großes Polizeiaufgebot verhinderte am Dienstag mit mehreren Hundertschaften ein Aufeinandertreffen der Rocker. Doch nicht alle Rocker verbringen die Nacht in Freiheit.
