Archive for the ‘EUdSSR’ Category

Das drohende Ende der europäischen Kleinbauern

Bei Landgrabbing denkt man eigentlich an Afrika, vielleicht auch an Südamerika. Eine Studie zeigt jedoch, dass es auch in Europa zu zweifelhaften Landaneignungen kommt. Die Autoren haben die Besitzverhältnisse europäischen Bodens untersucht. Dabei stellen sie eine zunehmende Konzentration fest – auch in Deutschland –, die u.a. auf eine falsche EU-Agrarpolitik sowie die Privatisierung ehemaligen Staatsbesitzes [...]

Politik: Oettinger sieht gute Chancen für EU-Überwachungsstaat

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Oettinger sieht bei EU-Gipfel gute Chancen für schärfere Regeln gegen Steuerbetrug. “Es geht um Datenaustausch, es geht darum, dass man die verfügbaren Daten abgleicht.” Oettinger is watching you! Weiterlesen bei: mmnews.de    

“Demokratie” – EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten

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Die EU-Kommission will Parteien mit Strafzahlungen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.

Das endet mit “NEIN” – Island kündigt Volksabstimmung über EU-Beitritt an

Euro Diktatur

Die Sieger der Parlamentswahl in Island haben ein Referendum über einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union angekündigt. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU würden ausgesetzt, bis das Volk über das Thema abgestimmt habe.

Der Ausstieg aus dem Euro liegt näher als wir denken

Die Arbeitslosigkeit in Spanien liegt bei 27 Prozent. Junge Iren und Portugiesen verlassen ihre Heimat, und etwa jeder vierte Grieche sagt, er könne kaum genug Geld für Lebensmittel auftreiben. Trotz dieser düsteren Aussichten gibt es in Europa keinen Notfallplan, um diesen Menschen wieder eine Arbeit zu verschaffen

EU-Mini-Gipfel – Staatschefs wollen Bankgeheimnis schnell abschaffen

Die Staatslenker der EU wollen heute bei ihrem Treffen viel erreichen: Etwa eine Frist, innerhalb derer alle Staaten ihr Bankgeheimnis für Ausländer aufgeben müssen. Die heutigen Schäden durch Steuerflucht sind zu groß

Das Brüning-Paradigma: Spanien im Todesstrudel

Eurorettung alternativlos

Zum Teil ist es schwer bis unmöglich nachzuvollziehen was in so manchem luftleeren Kopf der Politiker vor sich geht. Nach Griechenland unterwarf sich Spanien den Doktrin der Troika und so nahm der Anfang vom Ende seinen Lauf. Wie solch kardinale Fehler passieren können wenn bereits Menschen ohne Elite-Uniausbildung sehen wohin die Reise geht, ist mit [...]

EU-Parlamentarier: Die größten Steuerbetrüger sitzen in Brüssel!

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Rede von Nigel Farage (UKIP) vor dem EU-Parlament am 21.04.2013 „Nun gut, es gibt hier ja ein großes Maß an Einigkeit diesen Morgen, mit einem gemeinsam Feind – reiche Menschen und erfolgreiche Unternehmen, die Steuern hinterziehen, was natürlich ein Problem ist. Die Steuervermeidung – die nicht verboten ist – verleiht dem ganzen Parlament heute Morgen [...]

Diktatur dreht durch – EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten

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Die EU-Kommission will Parteien mit Strafzahlungen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.

Kriminelle Geldwäsche! So hat Zypern uns betrogen

Cyprus

Es ist ein vertraulicher Bericht, der belegt, wie sehr zyprische Politiker gelogen haben – und warum der Bundestag die Hilfen für die Pleite-Insel (insgesamt 10 Milliarden Euro) nie hätte freigeben dürfen!

EUdSSR: Kommt die Wasserprivatisierung doch noch?

Brüssel – Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentlichen Trinkwasserversorgung zu privatisieren.

Gott befiehlt – Goldman Sachs: Großbritannien muss in der EU bleiben

god goldman

Ein Austritt Großbritanniens aus der EU würde für das Land einen erheblichen, wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen, warnt Goldman Sachs. Großbritannien sei schon zu stark in die EU integriert. Es gibt kein Zurück mehr, findet die Investment-Bank.

Die marktkonforme Demokratie – Alles halb so schlimm?

Die marktkonforme Demokratie steht hoch im Kurs bei den Eliten. Für die Präsidentin des IWF Christine Lagarde ist sie sogar ein Ideal: „Von einer Marktperspektive aus gesehen wäre es ideal, wenn es [das Rettungspaket für den Euro, L.W. ] sofort unterzeichnet … werden würde. Unglücklicherweise … laufen die Dinge so nicht ab und brauchen Zeit [...]

Zickenkrieg: USA vs EU

Wir sprechen von einem neuen Heiligen Gral – einen Freien-Marktwirtschaftsdeal zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union; das Erscheinen eines gigantischen, internen transatlantischen Marktes (25% der weltweiten Exporte, 31% der weltweiten Importe, 57% der ausländischen Investitionen), wo Waren und Dienstleistungen (nicht aber Personen) “frei” zirkulieren werden, etwas, das Europa der Theorie nach aus seiner [...]

Italien will Vereinigte Staaten von Europa: „Jetzt oder nie!“

In der Krise werden die Rufe nach den Vereinigten Staaten von Europa immer lauter. Die italienische Außenministerin Emma Bonino hält den Zeitpunkt für günstig, jetzt möglichst viele Kompetenzen in Brüssel zu zentralisieren. Unter anderem die Einwanderungspolitik – weil Europa in den kommenden Jahren 50 Millionen neue Einwanderer brauche.

EU will gläserne Untertanen

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EU-Boss Barroso will unter dem Vorwand “Kampf gegen Steuerbetrug” den total gläsernen EU-Untertan. Regierungen sollten bis 2015 einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen vereinbaren.

Hallo Schafe, jetzt geht es an die Wolle – EU-Parlamentsausschuß stimmt für Sparer-Enteignungen

schafschur

Schritt für Schritt wird es Ernst mit der Sparerenteignung in der Europäischen Union. Am Montag winkte ein Ausschuß des EU-Parlaments die Beteiligung von Sparern für das Auffangen pleitebedrohter Banken mit großer Mehrheit durch. Nach dem Präzedenzfall Zypern hatten zuletzt mehrfach hochrangige Politiker eine Ausdehnung der Sparerenteignung auf die gesamte Union gefordert.

EU-Junta – Bye bye, Bankgeheimnis: Aus bis Ende des Jahres?

Schafschur

Kurz vor dem EU-Gipfel geben die Brüsseler Diplomaten Gas – und kündigen an, dass das Bankgeheimnis in der EU Ende dieses Jahres Geschichte sein wird. Dafür ist aber noch einiges an Überzeugungsarbeit nötig.

EUdSSR – Darf’s noch ein EU-Kommissar mehr sein? Na klar!

geld werfen

Nach dem Motto “Sparen sollen die anderen”, zementieren die EU-Regierungschefs die Größe der EU-Kommission nach dem Jahr 2014. Dabei kostet ein Kommissar bis zu zwei Millionen Euro im Jahr.