Archive for the ‘EUdSSR’ Category

Frankreich kündigt radikale Vorschläge zur Neuordnung des Euro an

Frankreich kündigt an, in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge über eine radikale Neuordnung der Euro-Zone präsentieren: Als Gründungs-Mitglieder sollen sechs Staaten ihre Haushalte zusammenlegen sowie ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung etablieren. Die Pläne dürften in Berlin für einige Irritation sorgen.

Griechenland rettet die EZB und den IWF mit deutschen Steuergeldern

Rettung andersrum: Die griechische Regierung hat 6,25 Milliarden Euro an die EZB und den IWF überwiesen. Athen hatte die nötigen Mittel zuvor von den europäischen Steuerzahlern erhalten. 1,9 Milliarden stammen vom deutschen Steuerzahler.

„Finnland wird nicht um jeden Preis am Euro festhalten“

„Finnland wird nicht um jeden Preis am Euro festhalten.“ Man sei auf „alle Szenarien vorbereitet, auch auf einen Ausstieg aus dem Euro“, sagte die finnische Finanzministerin in einem Interview.

Asylmissbrauch – Rechtsbruch ist normal

Europa pervers: Während die politischen Spitzen Deutschlands und der übrigen EU-Staaten seit Monaten rund um die Uhr damit beschäftigt scheinen, Recht und Verträge so hinzubiegen, daß sie den Pleitestaat Griechenland weiter mit Abermilliardentransfers am Eurotropf hängen lassen können, fegt der Asylansturm auf den alten Kontinent die letzten Regeln beiseite und ist vollends außer Kontrolle geraten.

EU wird umstrittene Impfstoffe gegen Gebärmutterhalskrebs durchwinken

Die EU wird den umstrittenen Impfstoff Gardasil und ähnliche Preparate gegen Gebärmutterhalskrebs auf die Sicherheit und Verträglichkeit testen. Allerdings wurde vor dem Test bereits festgehalten, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen würden. Im Vorfeld hieß es außerdem von der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass Komplikationen selten, aber heftig seien.

Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten…

Mit dem neuen Hilfsprogramm, dem noch viele weitere folgen werden, tritt nun offen zu Tage, dass die EU eine Transferunion geworden ist. Dauerhaft und unumkehrbar. Die deutschen Bürger werden die Hauptlast der Transferzahlungen tragen müssen.

EU überweist der Ukraine 300 Millionen Euro für Gasrechnungen

Die staatliche ukrainischen Gasgesellschaft Naftogaz erhält von der EU einen Kredit in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Gasgesellschaft hat offene Rechnungen und leidet unter einer firmeninternen Misswirtschaft.

Uncle Sams lange Ode an die Nutte Europa

Barsani weiß, dass der Hund mit dem Schwanz wedelt und nicht umgekehrt. Er läßt sich gerne gut deutsch schmieren und bedienen, so wie die griechische Generalität oder die türkische. Rheinmetall, Siemens, Kraus -Maffei, Heckler & Koch.. wer noch ? Passend zu den Meldungen über die „Befreiungs“-Schlächtereien der deutsch-ausgerüsteten Barsani-Peschmerga: http://www.deutschlandfunk.de/kurden-im-nordirak-die-fragwuerdigen-methoden-der-peschmerga.724.de.html?dram:article_id=325533

EZB kämpft gegen Ansteckung in Bulgarien und Rumänien

Um zu verhindern, dass die Vermögenswerte der Tochtergesellschaften der vier großen Banken Griechenlands in Bulgarien und Rumänien beschlagnahmt werden, genehmigt die EZB geheime Kreditlinien. So soll vermieden werden, dass ein drastischer Kapitalverlust der Mutterhäuser in Griechenland eintritt.

Griechenland erhält 7,1 Milliarden Euro und sieht davon keinen Cent

Die erste Tranche des Brücken-Kredits der europäischen Steuerzahler geht an die EZB, den IWF und auf ein Sperrkonto für Großbritannien. Die europäischen Steuerzahler vollziehen damit die Rettung der EZB und des IWF. Die griechische Bevölkerung sieht von dem Geld keinen Cent.

EU Veto-Recht abschaffen?

Belgiens Ex-Premier Verhofstadt plädiert für Abschaffung des Veto-Rechts auf EU-Gipfeln. Damit wäre Deutschland außen vor und hätte nichts mehr zu sagen.

Sinn: Merkel wurde erpresst

Sinn: Euro-Zone für Polen und Tschechien unattraktiv – Merkel wurde erpresst.

Der Fehlende Part: Die korrupte Schäuble-Diktatur | RT Deutsch

Das Volk kann wählen, wie es will. Trotz des klaren Ausgangs des Referendums in Griechenland muss sich die Regierung von Alexis Tsipras nun dem Diktat der Euro-„Familie“ beugen. Das Linksbündnis Syriza steht vor dem Zusammenbruch, während Finanzminister Wolfgang Schäuble beweist, wie wenig man in der Euro-Gruppe von Demokratie hält. RT Deutsch-Reporter Nicolaj Gericke mit einem […]

Schäubles Vision von Europa: Mehr Russland, weniger Italien

Vor genau 20 Jahren hat Wolfgang Schäuble in bemerkenswerter Klarsicht vorhergesehen, dass eine ungeordnete Euro-Zone zum Scheitern verurteilt ist. Sein Konzept damals ist die Erklärung für sein Verhalten heute: Er wandte sich gegen nationalistische Tendenzen, wollte eine Annäherung an Russland und sah die EU als gleichberechtigten Partner in der Nato.

Die verlorene Chance in Griechenland – Paul Craig Roberts

Syriza hat der Gelegenheit der Rettung Griechenlands durch einen Austritt aus der EU den Rücken gekehrt. Die Kosten dieses Versagens reichen weit über die griechische Politik wie auch der Wirtschaft des Landes hinaus. Syrizas Versagen bedroht die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten ebenso wie deren Sozialsysteme. Weit wichtiger, eine Gelegenheit, den 3. Weltkrieg durch die Entflechtung aus […]

Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn – Wie viele Afrikaner nach Europa?

Für die Aufnahmekapazität Europas bis 2050 gibt es viel Unklarkeit, aber doch ein paar Anhaltspunkte. Knapp 1,1 Millionen Zuwanderer überschreiten im Jahre 2012 und gut 1,2 Millionen im Jahre 2013 die Grenzen der deutschen Bundesrepublik (82 Millionen Einwohner). Sie haben ihre Migration unabhängig von den gleichzeitig aus Deutschland Abgewanderten (0,7 bzw. 0,8 Mill. [1]) geplant. […]

Neue Griechenland-Hilfen: Steuerzahlerbund ruft Abgeordnete zu Widerstand auf

Keine neuen Hilfszahlungen – die Position des Steuerzahlerbunds zu Griechenland-Hilfen ist klar. Verbandspräsident Reiner Holznagel kritisiert die europäischen Regierungen und fordert Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Die deutsche Gefahr für Europa

Die Mittel, mit denen Wolfgang Schäuble seine Forderungen gege Griechenland durchsetzt, sind grenzwertig. Dabei besitzt er nicht einmal ein funktionierendes Wirtschaftskonzept.

Sahra Wagenknecht zum neuen Griechenland-Memorandum

„Mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel als Berlin-Troika hat Europa keine Zukunft. Erneut sollen Steuermilliarden für die Fortsetzung einer absurden und gescheiterten Politik verschleudert werden. Die neuen ‚Hilfspakete‘ dienen wieder nur der Zahlung alter Schulden mit neuen Schulden und der Stützung der griechischen Banken. Der wirtschaftliche Niedergang und die soziale Misere in Griechenland […]

Leistungsschutzrecht am besten abschaffen!

Die Bundesregierung verstieß beim Gesetzgebungsverfahren zum Leistungsschutzrecht (LSR) offenbar gegen EU-Richtlinie (98/34/EG). Sie hätte die EU vorab informieren müssen, was sie nicht getan hat. Die Folge:  Unter Juristen gilt das Gestz als „nicht anwendbar“.

«Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble»

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble plante, Griechenland aus der Eurozone zu schmeissen, so Alexis Tsipras. Aufgegangen sei der Plan aber nicht.

Noch mehr Schulden? IWF zeichnet düsteres Bild für Athen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) zeichnet ein düsteres Bild des Schuldenberges Griechenlands. Die finanzielle Lage für das Land und damit die Situation für die Regierung in Athen könnte sich laut einer revidierten Prognose des IWF noch weiter verschlechtern. Bis Ende 2018 sei mit einem Schuldenstand von fast 200 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu rechnen, zitiert Reuters […]

Dokument des Scheiterns: Merkels peinliches Gestammel zur Euro-Rettung

Angela Merkel hat am Montag die Eckpunkte zur Euro-Rettung in Griechenland vorgelegt. Statt einer politischen Vision stammelte sich die Kanzlerin durch ein Programm, von dem sie offensichtlich nichts versteht. Man könnte den Verdacht bekommen, dass der ganze Marathon nur dem Zweck dient, die Euro-Zone in die Luft zu jagen.

Hollande will eine «EU-Wirtschaftsregierung»

Die EU muss wirtschaftliche Krisen ihrer Mitgliedsstaaten besser bewältigen. Dazu will François Hollande eine Wirtschaftsregierung und ein Eurozonen-Budget schaffen.

Schulz fordert EU-Regierung

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im stern: „Wir brauchen eine europäische Regierung“. „Die zentralen, wichtigen europäischen Fragen dürfen nicht mehr von den nationalen Regierungschefs gelöst werden.“

Wie aus einem „gemeinsamen Haus Europa“ eine Ruine wurde

Elmar Altvater, emeritierter Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin, hat gemeinsam mit dem Schriftsteller Raul Zelik den Gesprächsband Vermessung der Utopie veröffentlicht. Darin widmen sie sich den Verlaufsformen und Widersprüchen des Kapitalismus und den jeweiligen Gegenkräften.

Merkel in der Euro-Falle | Elsässers Blog

Eine Analyse von Alexander Gauland (AfD) – Nach der Griechenland-Einigung von Montag früh auf dem Euro-Gipfel steht Deutschland international am Pranger. In Deutschland dagegen herrscht die gegenteilige Stimmung: Merkel und Schäuble seien zu nachgiebig gewesen. Tatsächlich stimmt beides irgendwo – und genau dieser Widerspruch wird immer zerstörerischer für Europa, aber auch für Deutschland.

Tod auf Raten – Schäuble hat 10,5 Millionen Griechen auf dem Gewissen und mit Merkel Europa gespalten!

Wolfgang Schäubles Taktik hatte einen großen Sieg errungen – ganz im Sinne von Carl von Clausewitz, der die Diplomatie als die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln verstand. Was Deutschland und die anderen Kreditgeber Athen da aufdrängen, ist so extrem, dass man nicht nur in Griechenland schockiert ist. Eigentlich müsste ganz Europa auf der Strasse […]

Schäubles Plan: Deutschland muss raus aus dieser Euro-Zone

Die Demütigung Griechenlands beim Gipfel war kein Unfall. Sie ist Teil einer Agenda, die Wolfgang Schäuble seit langem verfolgt: Er hält die EU in ihrer derzeitigen Form für nicht funktionsfähig. Er strebt eine enge politische Union an. Diese ist nur mit ausgewählten Staaten möglich. Am Ende soll sich zeigen, wer zu Deutschland passt und wer […]

Griechenland: Großbritannien will keine finanzielle Hilfe leisten

London. Während die Eurogruppe ihre Einigung mit dem verschuldeten Griechenland erleichtert verkündet hat, will die britische Regierung Medienberichten zufolge jedwede finanzielle Beteiligung am neuen Hilfsprogramm für Griechenland abwenden.