Archive for the ‘EUdSSR’ Category

Abgeordneter der Staatsduma Russlands: Euronews soll Provokationen einstellen

Der Abgeordnete der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments), Michail Markelow, ersucht die Aussichtsbehörde „Roskomnadsor“, den Fernsehkanal Euronews zu ermahnen und auf die Unzulässigkeit von Handlungen hinzuweisen, die er sich geleistet hat.

Finanztransaktionssteuer: Finanzminister beschwören Untote

Untote sind im Grunde längst tot. Dennoch geistern sie weiter umher und machen meist Ärger, wo sie auftauchen. Üblicherweise beschränkt sich das auf einschlägige Filme und vielleicht einige dunkle Ecken in Westafrika oder Haiti. Manchmal verirren sie sich aber auch in Tagungen der EU-Finanzminister, wie am vergangenen Wochenende.

EU erwägt Versicherung gegen Arbeitslosigkeit

Millionen Europäer suchen einen Job – und werden in jedem Land ganz anders unterstützt. Nun fragen die EU-Finanzminister: Wie kann dafür gesorgt werden, dass Arbeitslose überall in Europa eine einheitliche Grundsicherung bekommen?

Nationale Reflexe

Junckers neue EU-Kommission wird es schwer haben. Kurs vor den Hearings im Europaparlament steht sie bereits unter heftigem Beschuss. Vor allem aus Deutschland kommen täglich neue Attacken – als gelte es, Berlins Alleinherrschaft in EUropa zu sichern.

Mit der Ukraine: Russland warnt EU vor Handelsabkommen

Moskau macht Druck auf die EU und die Ukraine, so will Russland das Freihandelsabkommen der beiden verhindern. Zum Schutz seiner Wirtschaft erwägt die Regierung nun Maßnahmen.

Ukraine will Eskalation: Forderung nach Nato-Betritt und Freihandel mit der EU

Die ukrainische Regierung versucht, Russland an zwei Fronten zu provozieren: Das Nato-Manöver im Land soll gegen die „Atommacht“ schützen. Beim EU-Freihandel deutet Kiew einen Wortbruch an – wenige Stunden, nachdem Moskau und Brüssel sich auf einen Fahrplan geeinigt hatten. Russland bleibt gelassen: Durch das Vorpreschen der EU steigt die Chance, dass die europäischen Steuerzahler die […]

Islamischer Staat: Kaufen EU-Mitgliedsstaaten Öl von ISIS?

Die EU-Botschafterin im Irak, Jana Hybas-kova, erklärte in einem Meeting mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, dass einige europäische Länder Rohöl von ISIS gekauft haben. Einige Mitglieder des Parlaments forderten Hybas-kova auf die Namen der EU-Länder zu nennen die das Öl gekaufte haben sollen. Dies verweigerte die EU-Botschafterin jedoch.

EU-Staaten als US-Vasallen

Wenn man über Jahre beobachtet, wer (als Politiker) wie agiert, wer (als Journalist) was schreibt, wenn man kritische Fragen stellt (und ausweichende oder keine Antworten bekommt), kann man gut skizzieren, wie die Einflussnahme der USA in der Praxis funktioniert. Ausgangspunkt ist, dass staatliche Souveränität, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechte – also was man gerne als “westliche […]

Spirale dreht sich weiter – Russland beginnt den Gashahn zuzudrehen

EU und USA haben neue Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Das Land reagiert mit Gegenmaßnahmen und dreht etlichen Ländern der EU allmählich den Gashahn zu. Das dürfte allerdings längst nicht das Ende der Sanktionsspirale sein.

EU-Sanktionen treiben Russland in eine Allianz mit China

Die Sanktionen der EU gegen russische Energie-Konzerne schaden vor allem dem Westen selbst. Denn Russland hat in China einen neuen starken Partner gefunden. Die Chinesen sind nicht nur ein großer Abnehmer für russische Rohstoffe, sondern auch ein finanzstarker Investor, der massiv in die russische Wirtschaft investiert.

Totalitarismus: EU-Geheimpapier offenbart Pläne für Berufs- und Veröffentlichungsverbote gegen Journalisten

Wer gedacht hat, die Äußerungen des EU-Abgeordneten Michael Gahler (CDU) im staatlich kontrollierten Deutschlandfunk über Schwarze Listen und persönliche Sanktionen gegen Journalisten, die nicht die NATO-Propaganda verbreiten, seien die abstruse Einzelmeinung eines reaktionären Hinterbänklers, sieht sich nun durch die Veröffentlichung eines EU-Geheimpapiers eines Schlechteren belehrt.

Putin zu EU und USA Sanktionen – Deutsche Übersetzung – 12.09.2014

Kopf-an-Kopf-Rennen vor Schottland-Referendum

Fünf Tage vor dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum wechseln sich die Befürworter und Gegner einer Abspaltung Schottlands von Großbritannien in Umfragen bei der Führung ab. 54 Prozent wollen für die Unabhängigkeit Schottlands stimmen und 46 Prozent dagegen, berichtete die “Sunday Times” unter Berufung auf das Institut ICM.

Wechselkurspolitik : Führende Ökonomen geißeln Manipulation des Euro

Wechselkurspolitik : Führende Ökonomen geißeln Manipulation des Euro – DIE WELT

„Die Sanktionen gegen Russland dienen ausschließlich den US-Interessen“

Die US-Regierung hat die berechtigten Proteste der ukrainischen Bevölkerung gegen ihre korrupte Regierung verwendet, um einen gewalttätigen Regime-Wechsel in Kiew herbeizuführen. Die CIA operiert weltweit im Interesse der Wall Street, die Regierung in Washington ist offenbar längst nicht mehr Herr der Lage der Machtstrukturen im eigenen Land. Es ist völlig unverständlich, warum sich die EU […]

ARD und ZDF verschweigen: EU-Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten

Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der die Demokratie-Farce der EU einmal mehr vor Augen führt. Wie attac am Donnerstag meldete, hat die EU-Kommission verkündet, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA nicht zuzulassen

Barroso verteilt in Kiew weitere 760 Millionen Euro aus Steuergeldern

EU-Kommissionspräsident Barroso hat der Ukraine in Kiew die Zahlung von weiteren 760 Millionen Euro für Oktober zugesichert. Im Gegenzug solle die Ukraine “Reformen” durchführen. Welche das sind, ist unbekannt. Es gibt keine Kontrolle der Verteilung des Geldes. Wegen der verheerenden Wirtschaftsdaten ist zu erwarten, dass die europäischen Steuerzahler das Geld nie mehr wiedersehen werden.

Doppeltes Spiel in Berlin und Brüssel

Wie Kanzlerin Merkel die neuen EU-Strafen gegen Russland in Brüssel durchpaukt – und gleichzeitig versucht, Moskau in Handelsfragen entgegenzukommen

Putin zieht den nächsten Joker: Russland kann Staats-Pleite der Ukraine auslösen

Die Ukraine hat bei ihren Staatsschulden einen Passus übersehen, der es Russland ermöglichen könnte, die Staats-Pleite des Landes auszulösen. Russland ist einer der größten Gläubiger der Ukraine. Doch Präsident Wladimir Putin hat offenbar kein Interesse an einem Crash des Nachbarlandes: Denn durch das Vorpreschen der EU sind die gewaltigen Schulden der Ukraine plötzlich nicht mehr […]

Welt tobt – Schotten, ihr nervt – und zwar beträchtlich!

Der schottische Wunsch nach Unabhängigkeit nervt – DIE WELT

Moskau droht mit Importverbot von Technik-Geräten

Nach neuen EU-Sanktionen rasselt Russland wieder mit dem Säbel. Importverbote für Autos und Technik-Geräte ist im Gespräch. Sanktionen gegen Moskau sind in Ordnung und Moskau rasselt mit dem Säbel. Alles klar?  

Experte: EU sieht über Einsatz europäischer Söldner in der Ukraine hinweg

Europa will nach Expertenansicht die offenkundige Tatsache nicht anerkennen, dass im Osten der Ukraine auf der Seite der ukrainischen Armee Söldner aus Europa kämpfen. „Unter den Ausländern gibt es auch Söldner aus Polen“, sagte der polnische Politiker Mateusz Piskorski, Direktor des Europäischen Zentrums für geopolitische Analysen, am Freitag in einem RIA-Novosti-Gespräch in Warschau.

Vor dem Referendum: Deutsche Bank warnt Schottland

„Schottland: Falsche Richtung“. So lautet der Titel eines Papiers, mit dem die Deutsche Bank vor einer Abspaltung Schottlands von Großbritannien warnt. Die deutliche Antwort einer schottischen Zeitung kam prompt.

USA wenig begeistert von schottischer Unabhängigkeit

Für ein Land, das sich selbst 1776 von der britischen Krone löste, gibt es überraschend wenig Begeisterung über eine Mögliche Lösung Schottlands vom Vereinigten Königreich. Diplomatisch läßt die US-Regierung ihre Vorliebe für den Status Quo deutlich werden

EZB-Plan: Steuerzahler müssen neues Risiko von 500 Milliarden Euro schultern

EZB-Chef Mario Draghi will das geplante ABS-Programm im großen Stil durchziehen – gegen den Willen der Deutschen Bundesbank. Die europäischen Steuerzahler müssen das Risiko von 500 Milliarden Euro von den Banken übernehmen.

Mafiastaat Italien: “Wir wollen keine Belehrung, sondern 300 Milliarden”

Schuldenkrise in Italien: Renzi will Geld von der EU – DIE WELT

EU verschleierte die NSA-Affäre

Wien. War die EU gegenüber den USA zu entgegenkommend? Und warum? Interne Dokumente aus dem Vorjahr zeigen nun, dass es im EU-Rat massiven Protest gegen die allzu partnerschaftliche Aufarbeitung der NSA-Spionageaffäre gab. Die Unterlagen geben auch darüber Aufschluss, warum sich die EU so auffallend zurückgehalten hat.