Archive for the ‘EUdSSR’ Category

Fünf Jahre Rettungspolitik gescheitert

Der AfD-Sprecher und Europaabgeordnete Bernd Lucke hat davor gewarnt, Griechenland trotz der bevorstehenden Staatspleite im Euro zu halten. „Wenn Frau Merkel heute im Bundestag sagt, die Tür stehe für Griechenland immer offen, dann bedeutet dies: Sie hat sich mit einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone noch immer nicht abgefunden.“

News-Ticker zur Griechenland-Krise – Varoufakis: Rücktritt bei Ja in griechischem Referendum

Griechenland ist als erster Industriestaat beim Internationalen Währungsfonds in Zahlungsverzug geraten. Die Regierung in Athen ließ die Frist für die Rückzahlung einer Kreditrate von rund 1,6 Milliarden Dollar beim IWF verstreichen. Zudem lief das Hilfsprogramm der Euro-Partner aus, nachdem das hoch verschuldete Land mit der Bitte um eine Last-Minute-Verlängerung abgeblitzt war.

Enthüllungsbericht von „Politico“ – Nur 60 Millionen Euro trennten Athen und Gläubiger

War der griechische Premier Alexis Tsipras trotz anderslautender Bekundungen nie an einer Einigung im griechischen Schuldenstreit interessiert? Hat der linke Politiker letztlich wegen 60 Millionen Euro den Verbleib seines Landes in der Euro-Zone aufs Spiel gesetzt? Diese Vermutung legt ein Onlinebericht des politischen Magazins „Politico“ nahe.

Nato: Griechenland soll trotz Pleite Militärausgaben erhöhen

Vor wenigen Tagen verkündete Yiannis Bournous von Syriza erneut eine mögliche Kürzung des griechischen Militäretats. Die Kürzungen sollen höher ausfallen als bereits angekündigt. Damit wolle man die Kürzungen bei den Renten ausgleichen, hieß es. Nach negativen Reaktionen des IWF kommt nun zusätzlicher Druck von der Nato.

Europa – Friedhof der Demokratie

Die europäische Politik hat nur mehr sehr wenige Aufgaben im Auftrag der Finanzelite zu erfüllen. 1. Das Kapital der Finanzelite zu mehren und zu schützen 2. Noch existierendes Volkseigentum in die Hände der Finanzelite zu bringen 3. Die letzten Reste noch vorhandener Demokratie zu vernichten

261’159 Oesterreicher haben das EU-Austritt-Volksbegehren unterzeichnet

“Gestern endete die einwoechige Frist zur Eintragung der Oesterreicher zum EU-Austritt-Volksbegehren mit einem sehr erfreulichen Ergebnis. Nun muss der Nationalrat sich mit diesem Volksbegehren befassen und die Chance, dass die Oesterreicher sich in einer Volksabstimmung fuer oder gegen die EU entscheiden koennen – und das Ergebnis waere dann bindend – ist so gross wie nie […]

ELA-Notkredite: EZB hält griechische Banken am Leben

Der EZB-Rat hat beschlossen, die ELA-Notkredite für die griechischen Banken weiterlaufen zu lassen. Die Obergrenze wird allerdings nicht aufgestockt.

Alle Macht der Clique: Merkels eiskalte Vision für Europa

Angela Merkel hat eine eiskalte Vision von Europa: Die herrschende Clique muss an der Macht bleiben. Daher will sie die Syriza-Regierung in Griechenland stürzen – koste es, was es wolle. Das Referendum wird zum Fanal für die Griechen: Sie sollen zu ihrer eigenen Knechtschaft „Ja!“ sagen. Solch ein zynisches System ist dem Untergang geweiht.

Gregor Gysi, DIE LINKE: »Sie wollen die linke Regierung in Griechenland beseitigen«

Tsipras hält an seiner Position und dem Referendum fest

Mit mehr als zwei Stunden Verspätung richtete sich Premierminister Alexis Tsipras wieder an das griechische Volk. Wer ein Einknicken gegenüber den Kreditgebern erwartet hatte, wurde enttäuscht. Tsipras erklärte in der Ansprache seine – unveränderte – Sicht der Dinge.

Stoltenberg zu Griechenland – Athen darf nicht bei Rüstung sparen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die griechische Regierung vor Kürzungen des Militärbudgets gewarnt. Er erwarte, dass Athen auch weiterhin zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgebe, sagte Stoltenberg heute.de.

Das arme Griechenland und die Armseligkeit unserer Medien. Eine Dokumentation und einiges mehr zur totalen Meinungsmache

„Schon seit ihrer Wahl Ende Januar wurden die Exponenten der griechischen Regierung mit Polemiken und sachfremden Anfeindungen überzogen. Seit Alexis Tsipras in der Nacht zum Samstag nun angekündigt hat, ein Referendum abhalten zu wollen, gibt es kein Halten mehr.

Ein Recht auf Pleite für die Euro-Staaten

Berlin will anscheinend ein Insolvenzrecht für Eurostaaten forcieren. Langfristig müsse es laut Ökonomen ein solches geben. Kurzfristig sei eine Einführung aber gefährlich.

Spanien: Wenn einer aus dem Euro austritt, dann wollen es andere auch

Der spanische Premier Mariano Rajoy hält es für unerlässlich, dass die EU an Griechenland ein Exempel statuieren muss: Sonst könnte andere Staaten ebenfalls auf die Idee kommen, aus dem Euro auszutreten. Das wäre das Ende der Euro-Zone.

Die 10 größten Euro-Lügen

Fast immer, wenn ein Politiker den Mund in Sachen Euro aufmacht, kommt eine Lüge heraus. Die Gemeinschaftswährung war von Anfang an auf Lug und Trug aufgebaut. Fast alle Verträge in Zusammenhang mit dem Euro wurden gebrochen.