Archive for the ‘EUdSSR’ Category

NSA-Skandal: Europarat will Geheimdienste an die Kandare nehmen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats rügt die Massenüberwachung, wie sie der NSA-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt hat, als “Gefahr für grundlegende Menschenrechte”. Es müsse gegengesteuert werden.

Wachstum durch Kriminalität

Das Credo der EU ist so offensichtlich, daß man es nicht benennen müßte. Wären da nicht die Krawall-Muschi-Medien, die das Gegenteil verbreiten. In Berlin werden Hotels, die eigentlich pleite sind, wieder lukrativ. Durch die Flüchtlinge. Der Betreiber bekommt einen Fünf-Jahres-Vertrag und hat 100-Prozent-Auslastung. Gut für die Flüchtlinge.

Reformpaket: Eurostaaten verzichten auf April-Frist für Griechenland

Brüssel. Angesichts langwieriger Verhandlungen mit dem pleitebedrohten Griechenland über ein Reformpaket verzichten die Europartner de facto auf eine wichtige Frist.

EU: noch mal 1,8 Mrd. an Ukraine

Die Europäische Kommission hat am Dienstag weitere 250 Millionen Euro für die Ukraine freigegeben. Bereits in der vergangenen Woche hatte die EU ein neues Hilfsprogramm in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für die Ukraine aufgelegt.

Parallelwährung zur Grexit-Vermeidung?

Wie aus diversen Quellen zu vernehmen ist, bereitet die Europäische Zentralbank (EZB) schon eine Parallelwährung für Griechenland vor oder denkt zumindest darüber nach, um ein Ausscheiden aus dem Euro zu verhindern.

Deutsche sollen sich für TTIP einsetzen

BRÜSSEL/BERLIN. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich irritiert über den Widerstand gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen TIPP mit den USA gezeigt. „Es überrascht mich ein bißchen, daß der Widerstand in einem Land wie Deutschland so groß ist, wo dort die Vorteile am größten sein werden“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Börse in Athen knickt ein: EZB-Kredite für griechische Banken wackeln

Griechischen Banken könnte einem Medienbericht zufolge der Zugang zu Notkrediten der EZB erschwert werden. In der Europäischen Zentralbank sei bereits ein entsprechender Vorschlag ausgearbeitet worden, meldete die Finanzagentur Bloomberg am Dienstag.

Willy Wimmer über die wahren Ursachen der Flüchtlingskatastrophen

Nicht nur “die” Politik wirkt gleichgültig angesichts des Massensterbens von Flüchtlingen im Mittelmeer; auch zivilgesellschaftliche Organisationen blenden aus, welche Verantwortung wir wirklich tragen müssten. Denn Flüchtlinge, die es bis hierher schaffen oder beim Versuch ertrinken, sind nur die Spitze eines Eisbergs aus Millionen Toten, die auf das Konto der “amerikanischen Weltordnungspläne” gehen, wie Willy Wimmer […]

Ukraine bittet EU um die die Bezahlung der Löhne für die ukrainischen Beamten

Ukraine beabsichtigt einen Sonderfonds einzurichten, mt dem die Staatsbeamten mit den EU-Mitteln finanziert werden sollen. Darüber sprach in der Sitzung des Nationalrates der Stellvertretende Leiter der Administration des Präsidenten Dmitrij Schimkiw.

Whistleblower und investigative Journalisten bald im Abseits?

Eine neue EU-Richtlinie will Geschäftsgeheimnisse besser schützen, könnte aber Aufdeckern von Missständen das Leben schwer machen

Eurozone: Juncker schließt Griechenland-Austritt aus

BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen Austritt Griechenlands „zu hundert Prozent“ ausgeschlossen. Zwar sei die EU „auf alle Arten von Ereignissen vorbereitet“, ein „Grexit“ allerdings komme nicht in Frage, betonte Juncker gegenüber dem Politikmagazin Politico.

Wettbewerbshüter: EU steht vor Klage gegen Gazprom

Noch in dieser Woche will die EU-Kommission offenbar Klage gegen Gazprom einreichen. Der Konzern soll in Osteuropa zu hohe Preise verlangt haben. Auch eine Griechenland-Reise des Gazprom-Chefs sorgt für Irritationen.

Neuer Franken-Schock!

Der Euro fällt und fällt. Am Montag war die Gemeinschaftswährung wieder gleich viel wert wie ein Franken. Die Nationalbank versucht Gegensteuer zu geben – es nützt nichts!

EU hat kein Energie-Konzept und will Russland wegen Gazprom verklagen

Die EU schickt sich zu einer diplomatischen Meisterleistung an: Obwohl die Energie-Union nur auf dem Papier besteht und die EU-Staaten damit vom russischen Erdgas abhängig sind, will die EU-Kommission den russischen Gazprom-Konzern aus Kartellrechstgründen verklagen. Die Aktion könnte auch die Revanche für die russischen Gas-Avancen an Griechenland sein.

Ukraine: Abwendung von Russland, Skepsis gegenüber der EU

Nach Ansicht des ukrainischen Premiers Arseni Jazenjuk werden die Handelsbeziehungen zwischen Russland und der Ukraine nie wieder so gut werden wie früher. Jazenjuk will stattdessen, dass heimische Waren in die EU exportiert werden. Doch der Ex-Notenbankchef Sergej Abusow sagt, dass die Ukraine für die EU nur als Rohstofflieferant und Absatzmarkt diene.