Archive for the ‘EUdSSR’ Category

Wegen Widerstand in Deutschland: Stillstand bei TTIP-Verhandlungen

Die Europäische Kommission hat weitere Verhandlungen über das TTIP bis Februar ausgesetzt. Die Ablehnung gegen das Freihandelsabkommen steigt, insbesondere in Deutschland. Die Befürworter des TTIP fürchten eine Verzögerung des umstrittenen Abkommens.

Juncker gegen saubere Luft für Europa

Die EU-Kommission will die Verschärfung der europäischen Luftreinhaltepolitik stoppen. Dies geht aus dem gestern von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seinem Vize Frans Timmermans vorgestellten Arbeitsprogramm hervor. Das von seinem Amtsvorgänger José Manuel Barroso 2013 vorgelegte Luftreinhaltepaket wird zurückgezogen.

Firmen-Daten: Alles geheim

In der EU soll der Umgang mit vertraulichen Informationen von Unternehmen neu geregelt werden. Doch Verbraucherschützer halten die Definition der „Geschäftsgeheimnisse“ für zu breit. Dadurch könne alles Mögliche weggeschlossen, Whistleblower und Journalisten leichter verklagt werden. Die NGOs heben besonders die Bereiche Gesundheit, Umwelt und Lebensmittelsicherheit hervor – es geht auch um Gentechnik und Agrochemikalien.

EU-Bürger unzufrieden mit Einwanderungspolitik

BRÜSSEL. Die Mehrheit der Bürger in der Europäischen Union ist mit der Einwanderungspolitik von EU und Nationalstaaten nicht einverstanden. Laut einer Umfrage des Eurobarometers wünschen sich 82 Prozent zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. In Deutschland lag dieser Wert bei 81 Prozent.

Bundesregierung bringt Maut für Ausländer auf den Weg

Das Bundeskabinett hat heute das Maut-Gesetz von Verkehrsmininister Alexander Dobrindt verabschiedet. Nach der Sitzung verteidigte Dobrindt seine Pläne. Es gibt nach wie vor erhebliche Zweifel, ob das Gesetz europäischem Recht entspricht. Welches Recht wird hier gemeint? Die AGB’s der BRD?

Nach EuGH-Urteil: EU betrachtet Hamas weiter als Terrororganisation

Nach EuGH-Urteil: EU betrachtet Hamas weiter als Terrororganisation – FAZ Der zahnlose Tiger EuGH kann einpacken. Was interressiert Firmen (Staaten) die Urteile?

CETA hat keine Freunde

Das EU-Kanada-Abkommen CETA war jüngst Thema im Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Maritta Strasser und Anne Beny von Campact waren dabei und konnten feststellen: Die Bedenken am Konzern-Deal überwiegen. Ein Protokoll der fehlenden Argumente – mit herrlich einsilbiger Antwort eines Industrie-Verbandes.

Firmen-Daten: Alles geheim

In der EU soll der Umgang mit vertraulichen Informationen von Unternehmen neu geregelt werden. Doch Verbraucherschützer halten die Definition der „Geschäftsgeheimnisse“ für zu breit. Dadurch könne alles Mögliche weggeschlossen, Whistleblower und Journalisten leichter verklagt werden. Die NGOs heben besonders die Bereiche Gesundheit, Umwelt und Lebensmittelsicherheit hervor – es geht auch um Gentechnik und Agrochemikalien.

Lobbytransparenz: Juncker-Kommission bricht Versprechen

Gestern hat die neue EU-Kommission unter Präsident Juncker ihren Arbeitsplan für das kommende Jahr vorgestellt. Dabei ging es auch um die Transparenzinitiative der Kommission und den aktuellen Vorschlag zu einem Lobbyregister. Es ist nun klar, dass die Pläne der Kommission auf einem interinstitutionellen Abkommen beruhen sollen.

Statement: Warum der Euro und die EU auf “jeden Fall” aufgelöst werden wird !

Märchenschau bezeichnet chinesische Investitionen in Osteuropa als “Problem” für die EU

Es ist immer wieder erstaunlich, zu was für einer substanzlosen Hetze die staatliche deutsche Tagesschau fähig ist, um dem Publikum die immergleiche primitive Botschaft “Westen gut, Osten böse” einzuhämmern. Diesmal gibt es im deutschen Staatsfunk eine Neuauflage der immergrünen Propagandaserie “die gelbe Gefahr.”

Bulgarisches MON810-Anbauverbot auf der Kippe?

Vor drei Jahren verbot Bulgarien den Anbau des gentechnisch veränderten Monsanto-Maises MON810, nach juristischen Querelen legte das Land im Sommer nach. Nun hat die EU-Lebensmittelbehörde eine Stellungnahme abgegeben: das bulgarische Verbot sei wissenschaftlich unbegründet, so das umstrittene Gentech-Gremium der EFSA. Brüssel könnte jetzt gegen die bulgarische Entscheidung vorgehen.

EU ordnet Prüfung aller Steuer-Vorentscheide von Unternehmen an

Die EU-Kommission verlangt völlig überraschend von den nationalen Finanzämtern die Herausgabe sämtlicher Steuervorentscheide, die an Unternehmen in den Jahren 2010 bis 2013 ergangen sind. Es ist ein beispielloser Akt der willkürlichen Zentralisierung, der zu einer gewaltigen Bürokratie und zur Aushöhlung des Datenschutzes führen dürfte.

EU reagiert mit scharfer Kritik auf Festnahmen in der Türkei

Als Reaktion auf die jüngsten Festnahmen von Journalisten in der Türkei hat die Europäische Union ihre jährliche Stellungnahme zum EU-Erweiterungsprozess in letzter Minute überarbeitet. In das Dokument wurden kurz vor der Verabschiedung an diesem Dienstag noch ein Satz mit scharfer Kritik sowie eine Drohung eingefügt.

EU will bis Donnerstag neue Sanktionen gegen die Krim verhängen

Im Ukraine-Konflikt will Europa bis zum EU-Gipfel am Donnerstag neue Sanktionen gegen die von Russland annektierte Halbinsel Krim beschließen. Betroffen seien Investitionen in den Bereichen Energie, Öl- und Gasförderung, Transport, Verkehr und Telekommunikation, teilten Diplomaten am Dienstag in Brüssel mit

Die europäische Wirtschaft steht am Scheideweg

Der erste sogenannte „Tag der Industriewirtschaft“, den die Europäische Union am 15. Dezember beging, war ein Versuch Brüssels, den „offenen Diskussionen“ über die Zukunft der europäischen Industrie einen Impuls zu verleihen.

Rechnungshof: EU-Millionen für Flughäfen verschwendet

Beim Einsatz von EU-Geldern für Flughäfen in Europa sind nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs Millionenbeträge in den Sand gesetzt worden.

„Europäer vs. Atlantiker“? – Kooperativer Imperialismus

Conrad Schuhler beschäftigt sich in seinem Referat beim 21. Friedensratschlag (6./7.12.2014) in Kassel mit der Frage unterschiedlicher und gemeinsamer Interessen in Wirtschaft und Politik diesseits und jenseits des Atlantiks.

Generalstreik in Italien, Belgien und Frankreich

In Belgien ist Generalstreik! Die Belgische Regierung will den Arbeitern ans Leder. Längere Arbeitszeiten, weniger Lohn und Renteneintritt mit 67 Jahren. Zunächst legten die Fluglotsen und Eisenbahner die Arbeit nieder, am Vormittag soll der Ausstand nun auf den öffentlichen Nahverkehr, die Schulen, Behörden und Gerichte ausgeweitet werden.

Recep Tayyip Erdoğan: “Uns ist es egal, ob die EU uns aufnimmt oder nicht”

Die EU hat die Türkei wegen der Festnahme Dutzender Journalisten kritisiert. Der türkische Premier Erdoğan reagierte mit Gleichgültigkeit.

Erdogan: “Uns kümmert es nicht, was die EU sagt”

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Kritik der Europäischen Union an den jüngsten Polizei-Razzien gegen Medien entschieden zurückgewiesen. “Sie schreien Pressefreiheit, aber das hat damit nichts zu tun”, sagte Erdogan

Erfolg in Nürnberg: CSU beschließt Anforderungen an TTIP

Es geht lange am letzten Freitag hin und her wer raus kommt, um mit den 250 Aktiven von Campact und dem Bund Naturschutz über TTIP und CETA zu diskutieren – aus der Messehalle von Nürnberg, in der die CSU ihren Parteitag abhält.

42% aller Briten wollen EU verlassen, 31% wollen bleiben

Einem Viertel der britischen Bevölkerung ist es egal, ob Großbritannien in der EU bleibt, knapp ein Drittel spricht sich dafür aus und mehr als 40 Prozent haben laut einer Umfrage für einen Austritt ihres Landes aus dem 28-Staatenblock gestimmt.

CETA: Bundeswirtschaftsministerium lässt sich nur unzureichend beraten

Eine wichtige Rechtfertigung für politische Entscheidungen sind wissenschaftliche Gutachten. Doch solche Rechtfertigungen werden zur Farce, wenn die Neutralität oder Ausgewogenheit der Beratung nicht gesichert ist.

Italien: Massenproteste und Generalstreik gegen „Jobs Act“ Gesetz!

Nach langer Zeit haben zwei Dachgewerkschaften Italiens, CGIL und UIL, wieder gemeinsam zu einem nationalen Generalstreik aufgerufen. Am Freitag, 12. Dezember, stand Italien weitgehend still. Auch der Zugverkehr war vom Streik betroffen, nachdem Verkehrsminister Maurizio Lupi nach heftigen Protesten am Donnerstagabend seine zuvor verordnete Zwangsverpflichtung für die EisenbahnerInnen zurückgezogen hatte.

Klimaziele – EU will Wasserkocher regulieren

Nun auch Wasserkocher und Haartrockner: Die EU-Kommission sucht immer neue Wege, um Energie einzusparen und ihre Klimaziele zu erreichen. Dabei wollte sie eigentlich gern von der Regulierungswut abkehren.

SPD: Wir haben geredet

Heute klingeln in vielen Abgeordnetenbüros der SPD-Bundestagsfraktion die Telefone. Wähler/innen aus ihren Wahlkreisen rufen an und bitten darum, dass die Volksvertreter/innen in Sachen CETA und TTIP standhaft bleiben. Sie sollen verhindern, dass die Fraktion auf die Linie des SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel einschwenkt, der CETA trotz der darin enthaltenen Sonderjustiz für Konzerne durchwinken will.