Archive for the ‘EUdSSR’ Category

Die Wege der “Flüchtlinge”, Spanien und Italien drucken

Selten war es drastischer zu sehen, wie verlogen Europas „Flüchtlings“-Politik ist: Eine Woche lang kamen die afrikanischen Migranten nämlich in großer Zahl plötzlich über Spanien.

Abschied aus London: US-Banken planen für den EU-Austritt der Briten

London ist derzeit das Finanzzentrum Europas. Doch ein EU-Austritt der Briten könnte dem Standort massiv schaden. Nach Medienberichten planen einige US-Banken in diesem Fall den Umzug nach Irland.

Und täglich grüsst das Murmeltier

Die Sommerferien enden, wie sie begonnen haben: mit schlechten Wirtschaftsdaten aus der Eurozone. Die Krise bleibt chronisch, weil die Währungsunion grundlegende Konstruktionsfehler hat. Und nach wie vor stellt sich die bange Frage: Wie lange wird diese Misere politisch geduldet werden?

EU stoppt Import von Milch- und Agrarprodukte aus israelischen Siedlungen

Brüssel (IRIB/AFP) – Die EU-Länder wollen keine Milch und kein Geflügel aus israelischen Betrieben in den besetzten Palästinensergebieten mehr importieren.

Eine Art Beistandspakt

Offiziell bemüht sich die EU um eine Deeskalation in der Ukraine. Am Sonntag war dazu sogar ein Krisentreffen in Berlin geplant. Doch zuvor hatten die EU-Außenminister in Brüssel eine Art Beistandspakt formuliert, der – wenn er realisiert wird – Öl ins Feuer gießen würde.

South Stream: Korruption in Bulgarien kostet EU-Steuerzahler Milliarden

Bulgariens Präsident Plewneliew räumt massive Korruption bei der Auftragsvergabe zur South-Stream-Pipeline ein, die russisches Gas an der Ukraine vorbei nach Europa liefern soll. Der Bau des bulgarischen Abschnitts der Pipeline ist dreimal so teuer wie nötig. Bulgarische und EU-Steuergelder fließen an die Oligarchen.

Laszlo Andor: EU fordert höhere Löhne in Deutschland

Die Gehälter in Deutschland müssen steigen, fordert EU-Sozialkommissar Laszlo Andor. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schade den Nachbarstaaten. Übersetzung: Die BRD soll sich abschaffen, damit Pleitestaaten ihren Schrott loswerden

Folge der EU-Wahl – 60 Prozent der Europäer glauben, dass ihre Stimme in Europa nicht zählt

42 Prozent der Europäer glauben, dass ihre Stimme in der EU zählt – laut Eurobarometer so viele wie niemals zuvor. Ursache ist offenbar die EU-Wahl im Mai, bei der die EU-kritischen Kräfte deutliche Zugewinne erreichten. Der Einzug kritischer Abgeordneter ins EU-Parlament hat den Glauben der Bürger gestärkt, dass ihre Stimme in Brüssel zählt.

Analysten: EU und Russland wird bei Sanktionen schon bald die Luft ausgehen

Die EU und Russland fügen sich mit den Handels-Sanktionen gegenseitig finanzielle Schäden zu. Die dänische Danske Bank meldet jedoch, dass die beidseitigen Sanktionen spätestens in drei Monaten aufgehoben werden. Andernfalls werde es zu massiven wirtschaftlichen Problemen in der EU und Russland kommen.

EU-Berater: Einsatz des Militärs gegen Streiks und Aufstände

Experten eines EU-Think-Tanks fordern, dass sich die Europäische Union darauf vorbereiten müsse, Aufstände und Streiks militärisch niederzuschlagen. Diese würden infolge der immer stärkeren sozialen Ungleichheit in der globalisierten Wirtschaft und wachsenden kriegerischen Konflikten auch innerhalb der EU-Grenzen unweigerlich zunehmen.

EU droht Lateinamerika wegen Russland-Sanktionen

Brüssel. Vertreter der Europäischen Kommission haben einer Reihe von lateinamerikanischen Ländern mit Konseqeuenzen gedroht, weil sie Russland mit den Produkten beliefern, welche Präsident Wladimir Putin auf eine Sanktionsliste gesetzt hatte.

Italien am Scheideweg: Diktat der Troika, Schuldenschnitt oder Rückkehr zur Lira

Die wirtschaftlichen Zahlen in Italien sind ein Desaster. Das Land wird um massive Veränderungen nicht herumkommen. Ein bekannter Publizist ruft bereits nach der Troika. Der IWF fordert eine Umschuldung. Und die Briten empfehlen den Italienern die Rückkehr zur Lira, um endlich abwerten zu können.

TTIP durch die Hintertür- CETA schaffft Paralleljustizsystem für Global Player

Ende der Rechtsstaatlichkeit – Groko wird wohl zustimmen – TTIP durch die Hintertür- CETA schaffft Paralleljustizsystem für Global Player

Nach Sanktionen: EU will Schwellenländer vor Russland-Exporten abhalten

Nach dem russischen Importstopp für EU-Lebensmittel will die Europäische Union nach Informationen der Zeitung Financial Times diplomatische Hebel in Gang setzen, um zu verhindern, dass andere Staaten in die Bresche springen.

Grummeln im Osten der EU – Sanktionen ein Schuss ins eigene Bein

Die Sanktionen gegen Russland sind innerhalb der EU alles andere als unumstritten. Während die Außenminister in Brüssel zusammenkamen, um die politische Lage zu diskutieren, kämpfen die Landwirtschaftsminister mit den praktischen Folgen der wechselseitigen Sanktionen. Vor allem für viele Politiker in Osteuropa sind sie ein Eigentor.

EU: „Humanitäre Intervention“ im Irak wichtiger als humanitäre Katastrophe in Ukraine

In Brüssel fand eine Sondersitzung des EU-Rates auf der Ebene der Außenminister der 28 Staaten der Europäischen Union statt. Man erörterte und billigte im Prinzip die „humanitäre Hilfe“, hauptsächlich in Form von Waffenlieferungen an die irakischen Kurden und des Abwurfs von Lebensmitteln und Medikamenten für die Bevölkerung der von den Islamisten belagerten Städte.

Die westlichen Sanktionen spielen Russland in die Hand

EU entsendet 80 Polizisten zur Ausbildung ukrainischer Sicherheitskräfte

Die EU plant eine Polizeimission in der Ukraine. Ziel der EU-Mission sei es, “die ukrainische Regierung in die Lage zu versetzen, die volle Kontrolle über alle Landesteile zurückzuerlangen”. Die Bundesregierung erwägt eine Teilnahme deutscher Polizisten. 

Finnlands Außenministerium: Sanktionen gegen Russland kann man jederzeit aufheben

Der Chef der außenpolitischen Behörde Finnlands, Erkki Tuomioja, erklärte, dass die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen unverzüglich aufgehoben werden können, sobald Russland und die Europäische Union eine gemeinsame Sprache gefunden haben. Da braucht man nichts mehr aufzuheben. Die Russen machen jetzt die Geschäfte mit anderen Ländern. Weg ist weg  

EU – USA: Partnerschaft zu wessen Gunsten?

„TTIP Abkommen stoppen“ – mit diesem Aufruf trat in diesen Tagen in deutschen Massenmedien eine Bürgerinitiative auf. Es geht um die Aufhebung des in Vorbereitung befindlichen Abkommens zwischen der EU und den USA über die Freihandelszone.

Sanktionspolitik: Nun droht die EU sogar Südamerika

Nach Polen fordert nun auch Spanien EU-Entschädigungen für Sektoren, die davon betroffen sind, dass Russland einen Importstopp auf Waren aus der EU verhängt hat. Doch Spanien fordert zudem auch die massive Vernichtung von Lebensmitteln, damit die nicht den Markt überschwemmen und die Preise purzeln lassen. Das Land trifft dabei auf offene Ohren beim Landwirtschaftskommissar. Die […]

Zivilreligion? – Kriegsreligion?

Auszug: Denen fehlt es doch allen an Gerechtigkeitssinn? Inwieweit sind diese Menschen besser mit ihrer Kriegstreiberei = Geschäftemacherei, und kapitalistischen Raubfeldzügen, als das was sie als moralisch oft, frei erfunden sogar (siehe deutsche angebliche Kriegsverbrechen in Polen) verwerflich anprangern? Sie, die verantwortlichen Strippenzieher, leben kein friedliches Beispiel, sondern sind kriegsgeil durch und durch.

Die Schuldigen werden gerichtet – Ihre Pläne werden vereitelt