Archive for the ‘EUdSSR’ Category

EZB-Präsident Mario Draghi lässt sich mit Blackrock als Partner ein

Draghis hochgefährlicher Pakt mit der Investmentfirma – EZB-Präsident Mario Draghi lässt sich mit Blackrock als Partner ein –  DIE WELT

Ewald Nowotny: „Die Bad-Bank–Debatte ist Panikmache ohne Substanz“

Die niedrige Inflation in der Euro-Zone bereitet Ewald Nowotny, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Ratsmitglied, zunehmend Sorge. “Die Wirtschaft im Euroraum ist noch nicht in einer Deflation, zeigt aber deutliche Zeichen einer Abschwächung”.

Investoren fürchten neue Euro-Krise

Die Talfahrt an den Aktienmärkten lässt die Anleger aus riskanten Anlagen aller Art flüchten. Stark betroffen sind Staatsanleihen der europäischen Peripherie. Die größten Sorgen machen sich die Investoren aber über Italien. Wie wäre es mal mit richtiger Arbeit anstatt mit Monopoly-Geld zu spielen?  

“Ungarischer Boden in ungarischer Hand” – EU leitet Verfahren ein …

… und Österreich applaudiert. Im Kampf gegen die ungarischen Bodengesetze, die zahlreiche österreichische Bauern zur Weißglut trieben, hat die Republik einen Etappensieg errungen. Die EU-Kommission hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Regierungspartei Fidesz kontert scharf.

Und schon wieder grüßt das Murmeltier! EU-Kommission stellt Griechenland „Hilfe“ in Aussicht

Die EU will eine Staatspleite Griechenlands auf keinen Fall zulassen. Seit Tagen kommt es an den griechischen Börsen- und Anleihemärkten zu Turbulenzen. Griechenlands Finanzminister Gikas Hardouvelis sagt, dass die Märkte zu Unrecht überreagieren würden.

Rückkehr der Euro-Krise: EZB stützt griechische Banken mit Liquidität

Die EZB pumpt Liquidität in griechische Banken – das berichtet die Nachrichtenagentur DOWJONES Newswires unter Berufung auf einen Offiziellen der griechischen Notenbank. Demnach habe die EZB gestern Abend den griechischen Banken National Bank of Greece SA, Piraeus Bank SA, Eurobank Ergasias SA und Alpha Bank AS 12 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt

Ein Fracking-Freund und ein Finanzlobbyist werden EU-Kommissare

Was haben ein Öl- und Fracking-Freund, ein Bankenlobbyist und Günther Oettinger gemeinsam? Sie alle werden in den nächsten Wochen zu Mitgliedern der neuen EU-Kommission ernannt. Wir stellen die skandalösesten Personalien des neuen Juncker-Kabinetts vor – und verraten, warum man trotz dieser Fehlentscheidungen nicht verzweifeln muss!

Crash-Gefahr in Athen – Merkel warnt vor neuer Euro-Krise

In Griechenland sind die Zinssätze für Staatsanleihen auf 9 Prozent gestiegen. Auch Spanien muss plötzlich höhere Zinssätze für seine Schulden bezahlen.

Portugal: Ganze 210 Asylanträge im laufenden Jahr…

[...] während in Deutschland die Asylzahlen auf Rekordniveau steigen, übernehmen viele europäische Länder nur begrenzt Verantwortung für die Schutzsuchenden. Ganze 210 Asylanträge wurden in Portugal im laufenden Jahr bis Ende Juli gestellt.

Italien gönnt sich Steuersenkungen

Die italienische Regierung hat ein weitreichendes Programm zur Senkung der Steuern angekündigt. Insgesamt sieht das geplante „Stabilitätsgesetz“ Steuererleichterungen und neue Ausgaben in Höhe von 36 Milliarden Euro vor.

Russland: Industrie wächst trotz westlicher Sanktionen

Offenbar scheint die russische Industrie kaum unter den westlichen Sanktionen zu leiden. Nach der Stagnation im August gab es im September wieder ein Plus. Damit geht es Russland besser als so manchen EU-Staaten, die nach wie vor unter der Konjunkturflaute leiden. EUtopia schrumpft dagegen “freiwillig”

Nächster Akt im EU-Kasperletheater: Esoterikerin als Verkehrs-Kommissarin

Die Empörung von Herbert Reul, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, bezüglich der vollkommen inkompetenten Besetzung des EU-Verkehrsressorts durch die slowenische Esoterikerin Violeta Bulc, ist zwar absolut berechtigt, aber er misst hierbei leider mit zweierlei Maß.

Strukturreformen als Mittel zur Lösung der Eurokrise?

Wann immer hierzulande in Politik, Medien und Wissenschaft über die Eurokrise diskutiert wird, darf ein Begriff nicht fehlen, nämlich derjenige der „Strukturreformen“.[1] Das Wort „Strukturreform“ ist für den Mainstream so etwas wie das Zauberwort der Krisenlösung

Verzweifelte Suche nach Junckers 300 Milliarden Euro

Aus mehr EIB-Kapital, der Hebelung von EU-Mitteln durch Finanzinstrumente und Privatisierungen könnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers ein Investitionspaket basteln.

Stoppt TTIP/CETA – stoppt Fracking !

Parallel zum europaweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen fand am 11. Oktober auch der internationale Aktionstag gegen Fracking statt. An dem Aktionstag „Global FrackDown” beteiligten sich weltweit Initiativen und Verbände in zahlreichen Ländern mit Schwerpunkten in den USA und in Europa.

Die USA als Konflikttreiber – Sahra Wagenknecht spricht Klartext

Das ZK von Frankfurt

Im Rechtsstreit über das OMT-Programm der EZB wurde am 14. Oktober vor dem Europäischen Gerichtshof öffentlich verhandelt. Dabei warf einer der Kläger, Peter Gauweiler, der EZB vor, sich wie das Zentralkomitee der Sowjetunion zu verhalten:

Die EU als Helfershelfer des Terrors

Die Europäische Union, so hat diese am Wochenende beschlossen, wird eine knappe halbe Milliarde Euro an Steuergeld der EU-Bürger dazu verwenden, den im letzten Krieg teilweise zerstörten Gaza-Streifen wieder aufzubauen. Und weil dieses Geld natürlich nicht da ist, werden halt dementsprechende Schulden gemacht.

Ökonomen warnen vor dem nächsten Banken-Bailout, und keiner hört zu

Öffentliche Anhörungen in den Ausschüssen des Bundestages sind dazu da, den Abgeordneten und der Öffentlichkeit das Expertenwissen zu aktuellen Gesetzgebungsfragen zugänglich zu machen. Die Öffentlichkeit nimmt von diesen Befragungsritualen nur selten Notiz – aber für die Parlamentarier müsste es von hohem Interesse sein, zu erfahren, ob ihre Pläne der Kritik der Experten standhalten oder nicht. […]

Germany macht Angst

Deutschland hat seine Wachstumsprognose gekappt, die Aussichten für Euroland verdüstern sich. Doch Schäuble hält unbeirrt an seinem Kurs fest. Damit schürt er die Angst vor einem neuen Schub der Eurokrise.

Steinmeier: Ihr solltet euch überlegen wer hier die Kriegstreiber sind….!

Wer sind sie denn nun, die Kriegstreiber? Doch wohl nicht die Demokraten der “freien” Welt? “Fuck….” Nuland, US-Strippenzieherin auf dem Maidan in Kiew, als der gemeinsame Staatsstreich mit der EU gegen die Ukraine durchgeführt wurde, ist nach einem Bericht der jungen Welt gerade mal wieder frisch in Kiew angekommen.

EZB macht Euro-Zone ohne Mitwirkung der Parlamente zu Schulden-Union

Bei der mündlichen Verhandlung zum umstrittenen Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB ließ Peter Gauweiler keinen Zweifel an der Unrechtmäßigkeit des Vorgehens von Mario Draghi: Ohne demokratische Legitimation werde hier die Umverteilung der Schulden zulasten Deutschlands eingeführt.

Italien ändert Statistik-Methode und ist wieder Wachstums-Land

Italien ist seit heute wieder überraschend eine „Wachtums-Lokomotive“: Die Umstellung der Statistik führt dazu, dass die Schulden sinken, die Wirtschaft wächst und die Rezession von einem Tag auf den anderen verschwindet. Deutschland hat diesen Trick bereits früher angewendet – und muss nun der Welt erklären, warum das Wunder nicht von Dauer war.

Frankreich provoziert den ganz grossen Krach mit Brüssel

Mit ihrem Budget für 2015 setzt sich die Regierung in Paris über alle Vorgaben hinweg. Auf dem Spiel steht die Zukunft des Fiskalpaktes.

Prozess vor dem EuGh: Kläger wettern gegen die EZB

Wohl erst in einigen Monaten wird der EuGh über das entscheiden, was einer der Klägernanwälte eine „monströse Kompetenzanmaßung“ nennt: Die Bereitschaft der EZB, Staatsanleihen zu kaufen. Die Fronten sind geklärt.

Lega Nord wird im Europaparlament gegen antirussische Sanktionen kämpfen

Die politische Partei Lega Nord, Italiens älteste noch aktive Großpartei, erklärt sich bereit, im Europäischen Parlament für die Aufhebung der gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen zu kämpfen.

EU verschärft Gesetz – Bankgeheimnis fällt endgültig

Die EU hat das endgültige Ende vom Bankgeheimnis besiegelt. Fast alle Mitgliedstaaten werden von 2017 an automatisch Bankdaten austauschen. Sie bekämpfen damit verstärkt die grenzüberschreitende Steuerflucht.