Archive for the ‘Soziales’ Category

Internet-Überwachung: Suche nach Hartz-IV-Betrügern – Facebook-Recherche nicht erlaubt

In ihrem Bemühen, Sozialmissbrauch einzudämmen, wenden sich Mitarbeiter von Jobcentern an den Datenschutzbeauftragten Schaar. Sie wollen wissen, ob sie Hartz-IV-Bezieher bei sozialen Netzwerken überprüfen dürfen. Doch Schaar äußert massive Bedenken.

Soziale Ungleichheit in deutschen Medien

Ob in tagesaktuellen Medien, dem Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Wahlkampf-Programmen oder Büchern wie dem von Deutschlands renommiertesten Historiker Hans Ulrich Wehler (Titel: „Die neue Umverteilung“): Die Themen Steuerhinterziehung, Armut, Reichtum und soziale Kluft stehen ganz oben auf der Agenda dieser Gesellschaft. Was, wann, wie zum öffentlichen Thema wird – das hängt gewiss nicht [...]

Obdachloser blamiert Weltreligionen

Ein Obdachloser wollte es genau wissen und veranstaltete ein soziologisches Experiment in Form eines Wettrennens der Großzügigkeit zwischen den unterschiedlichen Weltreligionen. Kurzmeldung – Die Idee ist clever. Ein Obdachloser aus den USA hatte sich ein Pappschild gebastelt mit der Aufschrift:

Der Kollateralschaden allgemeiner Herzlosigkeit

Als Mittzwanziger geriet ich nach einer betriebsbedingten Kündigung fast übergangslos an eine neue Arbeitsstelle. Ich sollte mich als Schlosser in einer mechanischen Werkstatt verdingen – dort hielt ich es aber dann keine sechs Monate aus, der Arbeitgeber zog die Reißleine, entließ mich in der Probezeit. Davor glich der Arbeitsalltag dem, was neulich im ARD-Film „Mobbing“ [...]

Schäuble stellt unmissverständlich klar: Das Volk ist schuld am Unglück der Nation

Täuschland: Ein starkes Stück was uns da der rollende „Daumen-Schräuble“ jetzt wieder auftischt, oder doch nur eine banale und schwer verdauliche Tatsache? Er will unzweifelhaft die Ursache für das ganze Ungemach in der deutschen Nachkriegs-Replik ausfindig gemacht haben. In seiner gewohnt präzisen Argumentation präsentierte er nun die schneidenden Argumente anhand zweier, den Geldbeutel der Nation [...]

150 Jahre S?PD: Die deutsche Arbeiterschaft kreißte und was davon übrig blieb

spd

Heute feiern Kapital und Bourgeoisie gemeinsam mit den Genossen 150 Jahre Reformismus. Die S?PD machte es möglich Deutschland wieder in den ersten Angriffskrieg nach dem Zweiten Weltkrieg zu führen. Die NATO überfiel den souveränen Staat Jugoslawien, einschließlich dem Kosovo, ohne Kriegserklärung und völkerrechtswidrig. Man bombardierte rücksichtlos 78 Tage aus 8000 Meter Höhe das Land. Der [...]

Wahlkampf 2013: Agenda 2010 nur eingeführt, damit SPD gegen Niedriglohn und Altersarmut kämpfen kann

smilie

Satire: Die rot-grüne Regierungskoalition hat die umstrittenen Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 in den Jahren 2003 bis 2005 nur eingeführt, damit die SPD heute die Möglichkeit hat, gegen Niedriglöhne und Altersarmut zu kämpfen. Das ergaben Recherchen des Postillons. Offenbar hatten Schröder und seine damaligen Weggefährten Angst, es gäbe für künftige Sozialdemokraten keine Themen mehr, wenn sie [...]

Das drohende Ende der europäischen Kleinbauern

Bei Landgrabbing denkt man eigentlich an Afrika, vielleicht auch an Südamerika. Eine Studie zeigt jedoch, dass es auch in Europa zu zweifelhaften Landaneignungen kommt. Die Autoren haben die Besitzverhältnisse europäischen Bodens untersucht. Dabei stellen sie eine zunehmende Konzentration fest – auch in Deutschland –, die u.a. auf eine falsche EU-Agrarpolitik sowie die Privatisierung ehemaligen Staatsbesitzes [...]

Indonesien: Verfassungsgerichtsurteil – Hoffnung für den Regenwald?

Regenwald

Manchmal darf Freude aufkommen in einer Welt des ungebremsten Raubbaus gewisser Konzerne, die keinerlei Rücksicht kennen, Hauptsache ihr Profit fließt planmäßig nach Wirtschaftsstrategievorgaben. Vor kurzem fiel in Indonesien ein deutlich formuliertes Verfassungsgerichtsurteil mit folgerichtiger Entscheidung. Darf man sie als Hoffnung für den Regenwald interpretieren?

Die Angst vor dem F-Wort

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Who needs feminism? Das fragt eine Kampagne aus den USA. Und 30.000 Fans diskutieren auf Facebook darüber, was für sie Feminismus bedeutet und wieso er gebraucht wird. Die Netzaktivistin Jasmin Mittag hat das Pendant „Wer braucht eigentlich Feminismus?“ initiiert. „Die Kampagne will Feminismus ein neues Gesicht geben“, sagt Jasmin Mittag. Eine Definition von Feminismus gibt [...]

Ohne Umfairteilen kein Politikwechsel!

Vor gut einem Jahr, am 10. Mai 2012, wurde in Berlin das bundesweite Bündnis “Umfairteilen – Reichtum besteuern” gegründet. Erstmals verbünden sich hier große Sozialverbände, Gewerkschaften, Attac, Campact, migrantische Organisationen, Jugendorganisationen, und weitere Initiativen (z.B. Vermögende für eine Vermögensabgabe). Kernforderungen sind die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe sowie der Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung. [...]

Hartz IV Grundsatzurteil: Mehr Hilfen für Kinder?

Am morgigen Donnerstag wird eine wichtige Hartz IV Klage vor dem Bundessozialgericht verhandelt. Kläger ist ein heute 5-Jähriger Junge, gesetzlich vertreten durch seine alleinerziehende Mutter. Sie klagt stellvertretend für ihren Sohn auf mehr finanzielle Unterstützungen.

[Insider Info 62] (ZDF) Multi-Jobber – Arbeiten rund um die Uhr

Das Brüning-Paradigma: Spanien im Todesstrudel

Eurorettung alternativlos

Zum Teil ist es schwer bis unmöglich nachzuvollziehen was in so manchem luftleeren Kopf der Politiker vor sich geht. Nach Griechenland unterwarf sich Spanien den Doktrin der Troika und so nahm der Anfang vom Ende seinen Lauf. Wie solch kardinale Fehler passieren können wenn bereits Menschen ohne Elite-Uniausbildung sehen wohin die Reise geht, ist mit [...]

EU-Parlamentarier: Die größten Steuerbetrüger sitzen in Brüssel!

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Rede von Nigel Farage (UKIP) vor dem EU-Parlament am 21.04.2013 „Nun gut, es gibt hier ja ein großes Maß an Einigkeit diesen Morgen, mit einem gemeinsam Feind – reiche Menschen und erfolgreiche Unternehmen, die Steuern hinterziehen, was natürlich ein Problem ist. Die Steuervermeidung – die nicht verboten ist – verleiht dem ganzen Parlament heute Morgen [...]

EUdSSR: Kommt die Wasserprivatisierung doch noch?

Brüssel – Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentlichen Trinkwasserversorgung zu privatisieren.

Alarmierende „Spiele” im Klassenzimmer Die Umerziehung des deutschen Volkes

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Anonymous droht mit Angriffen auf Guantanamo-Netzwerk

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Das US-Militär deaktivierte das WLAN in der Guantanamo Bay Naval Base – wo auch das berüchtigte Gefangenenlager angesiedelt ist – aufgrund von Drohungen durch Aktivisten des Internet-Kollektivs Anonymous. Zudem wurde der Zugriff zu Facebook und Twitter vom Netzwerk der Basis aus blockiert.

Interview: Mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages!

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Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer [...]